KI-Haftung: Neue Regeln für Entwickler und Betreiber
Dieses Gesetz legt bundesweite Haftungsstandards für Schäden fest, die durch künstliche Intelligenzsysteme verursacht werden, um Bürger und Unternehmen zu schützen. Es definiert, wann KI-Entwickler und -Betreiber für Produktfehler, mangelnde Warnungen oder Garantieverletzungen verantwortlich sind, und sichert Entschädigungsmöglichkeiten.
Wichtige Punkte
KI-Entwickler haften für Schäden, die aus fehlerhaftem Design, unzureichenden Anweisungen oder Warnungen sowie der Nichteinhaltung ausdrücklicher Garantien resultieren.
KI-Betreiber können haftbar gemacht werden, wenn sie wesentliche Änderungen am Produkt vornehmen oder es absichtlich entgegen seiner bestimmungsgemäßen Verwendung missbrauchen und dadurch Schaden entsteht.
Vertragsklauseln, die Rechte aufheben oder die Haftung für durch KI verursachte Schäden unangemessen einschränken, sind nicht durchsetzbar, was den Verbraucherschutz verbessert.
Einzelpersonen, Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und der Generalstaatsanwalt können Zivilklagen gegen KI-Entwickler und -Betreiber vor Bundesgerichten einreichen, um Schadensersatz, Unterlassungsansprüche oder Zivilstrafen zu erhalten.
Ausländische KI-Entwickler müssen einen in den USA ansässigen Vertreter für die Zustellung von Schriftstücken benennen, bevor sie ihre Produkte in den Vereinigten Staaten anbieten, um rechtliche Schritte zu erleichtern.
Eingebracht
Bürgerumfrage