Zentralisierung der Sicherheitsentscheidungen im öffentlichen Nahverkehr
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Entscheidungsfindung im Bereich der Sicherheit bei öffentlichen Verkehrsbetrieben zu straffen, indem eine einzige "verantwortliche Führungskraft" als letzte Instanz festgelegt wird. Diese Person entscheidet über die Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen des Sicherheitsausschusses und dient als alleiniger Schlichter bei Streitigkeiten. Dies soll die Rechenschaftspflicht klären und möglicherweise die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen beschleunigen.
Wichtige Punkte
Eine einzige "verantwortliche Führungskraft" erhält die letztendliche Befugnis, alle von Sicherheitsausschüssen empfohlenen Sicherheitsstrategien zu genehmigen und umzusetzen.
Diese Führungskraft dient als alleiniger Schlichter bei Streitigkeiten in Sicherheitsausschüssen, um schnelle Entscheidungen in Fragen der Fahrgastsicherheit zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage