Rechenschaftspflicht für Bundesbedienstete: Verbot von Doppeljobs und Regierungsaufträgen
Dieses Gesetz führt strenge Regeln für die Beschäftigung im Bundesdienst ein, die es Beamten und Angestellten generell untersagen, gleichzeitig mehr als eine zivile Position innezuhaben oder Verträge mit Bundesbehörden abzuschließen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und den Missbrauch öffentlicher Gelder durch Doppelvergütung zu verhindern. Bürger profitieren von einer erhöhten Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern für Gehälter im öffentlichen Sektor.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete dürfen nicht gleichzeitig zwei zivile Stellen innehaben oder finanzielle Vorteile aus Regierungsaufträgen für Güter oder Dienstleistungen erhalten.
Wissentliche Verstöße gegen diese Regeln führen zur Rückzahlung aller unrechtmäßig erhaltenen Beträge zuzüglich Zinsen und können strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen.
Jährliche Prüfungen durch den Generalinspektor sind vorgeschrieben, um versteckte Fälle von Doppelbeschäftigung aufzudecken, auch bei Telearbeit und Auftragnehmern.
Eingebracht
Bürgerumfrage