Sicherung des Zugangs zu öffentlichen Flächen für Menschen mit Behinderungen und Fahrzeuge
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu öffentlichen Bundesflächen, wie Nationalforsten, zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Es legt strenge Beschränkungen für die Schließung von Straßen fest, die für motorisierte Fahrzeuge und Geländefahrzeuge zugänglich sind, und definiert zugängliche Flächen anhand einer bestimmten Straßendichte. Bürger erhalten größere Sicherheit, dass Erholungswege für Jagd, Angeln oder Camping offen bleiben.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen die Aufnahme und Genehmigung von Straßen auf öffentlichen Flächen priorisieren, um den Zugang für verschiedene Freizeitaktivitäten, einschließlich motorisierter Fahrzeuge und E-Bikes, zu gewährleisten.
Die Schließung bestehender Straßen ist eingeschränkt; Straßen müssen offen bleiben, es sei denn, sie stellen eine direkte Sicherheitsbedrohung dar, wurden vorübergehend eingerichtet oder dienen (auf nicht zugänglichen Flächen) der Waldbrandbekämpfung.
Wenn eine Straße wegen einer Bedrohung geschlossen wird, muss die Behörde innerhalb eines Jahres eine neue, angemessene Ersatzstraße einrichten.
Das Gesetz schreibt vor, dass Straßen, die Gegenstand bestimmter Rechtsansprüche sind, bis zum Abschluss des Verfahrens offen bleiben müssen.
Status:
Eingebracht
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