Tägliche Steuer auf Kongressgehälter bei Regierungsstillstand (Shutdown Act)
Dieses Gesetz führt eine neue Steuer ein, die ausschließlich auf die Gehälter der Kongressmitglieder (Senatoren und Abgeordnete) für jeden Tag erhoben wird, an dem die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsgesetze teilweise oder vollständig geschlossen ist. Ziel ist es, einen finanziellen Anreiz für Gesetzgeber zu schaffen, Haushaltspläne schnell zu verabschieden und Verwaltungsstillstände zu vermeiden. Bürger sind von dieser Steuer nicht direkt betroffen, könnten aber weniger Unterbrechungen im Betrieb der Bundesbehörden erleben.
Wichtige Punkte
Einführung einer speziellen täglichen Steuer auf die Gehälter von Kongressmitgliedern während eines Regierungsstillstands (Ausfall der Mittelzuweisung).
Die Steuer wird proportional zur Anzahl der Stillstandstage berechnet, an denen das Mitglied im Steuerjahr gedient hat.
Die Änderungen gelten für Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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