Schnelleres Recht für Bundesbedienstete: Umgehung von MSPB-Verzögerungen bei Einsprüchen
Dieses Gesetz ermöglicht Bundesbediensteten und Bewerbern einen schnelleren Zugang zu Gerichten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Wenn das Merit Systems Protection Board (MSPB) nicht innerhalb von 120 Tagen über ihren Einspruch entscheidet, können sie direkt eine Zivilklage bei einem US-Bezirksgericht einreichen. Ziel ist es, langwierige Verzögerungen bei der Beilegung von Personalmaßnahmen wie Entlassungen oder Degradierungen zu verhindern.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete können das MSPB umgehen und direkt vor einem Bezirksgericht klagen, wenn das Board nicht innerhalb von 120 Tagen nach Einreichung des Einspruchs eine überprüfbare Entscheidung trifft.
Diese Änderung beschleunigt die Beilegung von Streitigkeiten über nachteilige Personalmaßnahmen erheblich und bietet Bundesbediensteten einen schnelleren Rechtsweg.
Das Bezirksgericht wendet dieselben Prüfungsstandards an, die das MSPB angewendet hätte, wodurch die rechtlichen Standards beibehalten, aber das Verfahren beschleunigt wird.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2977
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2025-10-07