Gesetz zur Einstufung der Russischen Föderation als staatlicher Terrorismus-Sponsor
Der Gesetzentwurf verpflichtet den Außenminister, die Russische Föderation als staatlichen Terrorismus-Sponsor (SST) einzustufen, falls bestimmte Bedingungen, wie die Rückkehr aller entführten ukrainischen Kinder zu ihren Familien, nicht innerhalb von 60 Tagen erfüllt werden. Die SST-Einstufung führt zu strengen Sanktionen, beeinflusst die US-Außenpolitik und die globale Sicherheit. Das Gesetz schließt jedoch die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen für Entschädigungen von Terrorismusopfern aus.
Wichtige Punkte
Verpflichtet zur Einstufung Russlands als SST, wenn entführte ukrainische Kinder nicht zurückgeführt werden und Angriffe auf Zivilisten in Europa und der Ukraine nicht eingestellt werden.
Die Einstufung löst weitreichende Wirtschaftssanktionen und Rüstungsexportkontrollen aus.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Pfändung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Begleichung von Entschädigungsurteilen für Terrorismusopfer.
Die Aufhebung des SST-Status erfordert die Einstellung der Terrorismusunterstützung durch Russland und die vollständige Wiedereingliederung aller entführten Kinder.
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