Finanzielle Entlastung und Schutz für Bundesbedienstete während Regierungsstillständen.
Dieses Gesetz gewährt Bundesbediensteten und Auftragnehmern, die während eines Regierungsstillstands oder einer Schuldenobergrenzenkrise beurlaubt werden oder ohne Bezahlung arbeiten müssen, vorübergehenden finanziellen und zivilrechtlichen Schutz. Es schützt sie vor sofortigen Räumungen, Zwangsvollstreckungen, Schuldeneintreibungen und dem Verlust von Versicherungen, bis die reguläre Bezahlung wieder aufgenommen wird.
Wichtige Punkte
Verbietet Räumungen und Zwangsvollstreckungen von Eigentum (Hypotheken) ohne Gerichtsbeschluss während und bis zu 30 Tage nach dem Stillstand.
Ermöglicht Bundesbediensteten die Stundung von Studienkreditzahlungen, stoppt die Zinsakkumulation und verhindert negative Kreditauskünfte während der Krise.
Schützt wichtige Versicherungspolicen (Kranken-, Lebens-, Kfz-Versicherung) vor Kündigung wegen Nichtzahlung der Prämien während des betroffenen Zeitraums.
Erlaubt die Verschiebung von Bundeseinkommensteuerzahlungen um bis zu 90 Tage nach Ende des Stillstands, ohne Strafen oder Zinsen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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