Weniger Vorschriften: Behörden müssen alte Regeln aufheben, bevor sie neue erlassen
Dieses neue Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, drei bestehende Vorschriften aufzuheben, bevor sie eine neue erlassen können. Ziel ist es, die Gesamtzahl der Vorschriften und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren, was das tägliche Leben der Bürger durch Vereinfachung von Verfahren oder Senkung finanzieller Belastungen durch Vorschriften beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Behörden müssen drei alte Regeln aufheben, bevor sie eine neue Regel erlassen.
Bei wichtigen neuen Regeln müssen deren Kosten geringer oder gleich den Kosten der aufgehobenen Regeln sein.
Das Gesetz gilt für Regeln, die Kosten oder Pflichten für Privatpersonen oder staatliche/lokale Regierungen auferlegen.
Alle fünf Jahre wird eine Bewertung der Anzahl und Kosten aller geltenden Vorschriften durchgeführt.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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