VA-Leistungen: Neue Maßnahmen gegen Betrug bei Invaliditätsanträgen.
Dieses Gesetz verpflichtet das US-Veteranenministerium (VA), Betrug im Zusammenhang mit Fragebögen zu Invaliditätsleistungen aktiv zu identifizieren und zu melden. Es führt regelmäßige Prüfungen (Audits) ein und verlangt von den Sachbearbeitern, verdächtige Aktivitäten an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Antragsteller werden informiert, wenn ihre Unterlagen Betrugsverdacht erregen, wobei Leistungsentscheidungen nur bei einer gerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs geändert werden dürfen.
Wichtige Punkte
Das VA muss regelmäßige Prüfungen und Verfahren zur Aufdeckung von Betrug bei Invaliditätsfragebögen einführen.
Veteranen werden benachrichtigt, wenn ihr Antrag Betrugsverdacht erregt; Leistungsentscheidungen können jedoch nur bei einer gerichtlichen Verurteilung geändert werden.
Die Befugnisse des Generalinspektors des VA zur Untersuchung mutmaßlicher Betrugsfälle werden gestärkt.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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