Aufhebung der Emissionskontrollpflichten für Kraftfahrzeuge und Motoren.
Dieses Gesetz verbietet die Durchsetzung aller Bundesgesetze, die die Installation und Wartung von Emissionskontrollvorrichtungen und On-Board-Diagnosesystemen in Kraftfahrzeugen vorschreiben. Dies bedeutet, dass Hersteller diese Systeme nicht mehr einbauen müssen und Bürger keine zivil- oder strafrechtliche Haftung für die Modifikation oder Nutzung von Fahrzeugen ohne diese Systeme befürchten müssen. Dies könnte die Kosten für Fahrzeuge senken, aber potenziell zu einer erhöhten Luftverschmutzung führen.
Wichtige Punkte
Bundesweite Vorschriften für Emissionskontrollvorrichtungen und On-Board-Diagnosesysteme an Kraftfahrzeugen werden aufgehoben.
Die EPA verliert die Befugnis, Anforderungen zur Installation oder Wartung dieser Geräte durchzusetzen.
Keine zivil- oder strafrechtliche Haftung für die Herstellung, den Verkauf oder die Nutzung von Fahrzeugen ohne Emissionskontrollsysteme.
Bestehende Vorschriften im Zusammenhang mit diesen Geräten werden für ungültig erklärt; frühere Strafen werden aufgehoben.
Status:
Eingebracht
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