Einwanderungsgesetz: Ausschluss von Ausländern, die Scharia-Recht unter Verletzung von US-Rechten befürworten.
Dieses Gesetz führt neue Gründe für die Verweigerung der Einreise und die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern ein. Jeder Ausländer, der sich für die Einführung des Scharia-Rechts in einer Weise einsetzt, die die verfassungsmäßigen oder gesetzlichen Rechte anderer verletzt, wird als unzulässig oder abschiebbar betrachtet. Ziel ist die Stärkung der nationalen Sicherheit und der Schutz der Bürgerrechte durch strengere Einwanderungskriterien.
Wichtige Punkte
Die Befürwortung des Scharia-Rechts, wenn sie die Rechte anderer verletzt, wird ein spezifischer Grund für die Verweigerung von Visa oder der Einreise in die USA.
Nicht-Staatsbürger, die sich bereits in den USA aufhalten und gegen diese Regel verstoßen, verlieren ihren Einwanderungsstatus und werden abgeschoben.
Abschiebungsentscheidungen auf dieser Grundlage sind endgültig und können nicht gerichtlich angefochten werden.
Status:
Eingebracht
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