Haftungsbeschränkung für Cloud-Anbieter, die Beweismittel für Kindesmissbrauch speichern.
Dieses Gesetz soll die sichere Speicherung digitaler Beweismittel im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch Strafverfolgungsbehörden mithilfe spezialisierter Cloud-Anbieter modernisieren. Es gewährt diesen "zugelassenen Anbietern" eine beschränkte zivil- und strafrechtliche Haftungsfreistellung, sofern sie strenge Cybersicherheitsanforderungen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und jährlicher Audits, einhalten. Dies soll die Integrität und Sicherheit wichtiger Beweismittel in Kinderschutzfällen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die von Strafverfolgungsbehörden mit der Speicherung digitaler Beweismittel für Kindesmissbrauch beauftragt werden, erhalten Rechtsschutz vor Klagen im Zusammenhang mit dieser Speicherung.
Die Anbieter müssen hohe Cybersicherheitsstandards (z.B. NIST-Framework, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, jährliche Audits) einhalten und alle gespeicherten Daten in den Vereinigten Staaten aufbewahren.
Der Rechtsschutz entfällt, wenn der Anbieter vorsätzliches Fehlverhalten, Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf die Datensicherheit begeht.
Strafverfolgungsbehörden müssen die Sicherheitsrichtlinien des FBI (CJIS) und lokale Vorschriften zur Aufbewahrungsdauer von Beweismitteln einhalten.
Eingebracht
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