Verbot ausländischer Spenden für lokale Volksabstimmungen
Dieses Gesetz erweitert das bestehende Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger an politische Kampagnen. Das Verbot gilt nun auch ausdrücklich für staatliche und lokale Volksinitiativen und Referenden, bei denen Bürger direkt über spezifische Themen abstimmen. Ziel ist es, die lokalen demokratischen Prozesse vor ausländischer finanzieller Einflussnahme zu schützen.
Wichtige Punkte
Ausländischen Staatsangehörigen ist es untersagt, Beiträge zu staatlichen oder lokalen Volksinitiativen und Referenden zu leisten.
Die Maßnahme soll die Integrität lokaler Abstimmungen gewährleisten und sicherstellen, dass Entscheidungen von US-Bürgern getroffen werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage