Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3036.
Blockade von Chinas IWF-Zugang: Verbot des Umtauschs von Sonderziehungsrechten.
Dieses Gesetz verbietet dem US-Finanzminister den Umtausch von Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF), die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gehalten werden. Ziel ist es, die Fähigkeit der KPCh zu beschränken, diese Vermögenswerte über die US-Regierung in nutzbare Währung umzuwandeln. Die USA müssen sich zudem aktiv gegen neue SZR-Zuteilungen an China im IWF aussprechen.
Wichtige Punkte
Das US-Finanzministerium darf keine Transaktionen zum Umtausch von IWF-Sonderziehungsrechten der Kommunistischen Partei Chinas durchführen.
Die USA müssen sich im IWF aktiv gegen jede zukünftige Zuteilung von Sonderziehungsrechten an die KPCh stellen.
Die Regelung läuft nach fünf Jahren aus, kann aber vom Präsidenten bei nationalem Interesse aufgehoben werden.
Status:
Eingebracht
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