arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Garantierte Bezahlung für Bundesbedienstete und Militär während des Regierungsstillstands.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass alle Bundesbediensteten, Militärangehörigen und unterstützenden Auftragnehmer während des am 1. Oktober 2025 begonnenen Regierungsstillstands (Shutdown) ihre volle Bezahlung und Leistungen erhalten. Dies bedeutet, dass Personen, die für die Regierung arbeiten, aufgrund des fehlenden Budgets keine Einkommensverluste erleiden. Darüber hinaus verbietet das Gesetz den Behörden, diesen Zeitraum für dauerhafte Entlassungen zu nutzen.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbediensteten, einschließlich derer in Zwangsurlaub und derer, die Notfalldienste leisten, erhalten ihre ausstehende Bezahlung und Leistungen.
Die Zahlungen umfassen auch aktive Militärangehörige und Auftragnehmer, die Regierungsbehörden unterstützen.
Das Gesetz tritt rückwirkend zum 30. September 2025 in Kraft und gewährleistet finanzielle Kontinuität ab Beginn des Stillstands.
Regierungsbehörden ist es untersagt, den Stillstandszeitraum für die Durchführung dauerhafter Personalabbaumaßnahmen zu nutzen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3039
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2025-10-23
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

True Shutdown Fairness Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_3039.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle Bundesbediensteten, einschließlich derer in Zwangsurlaub und derer, die Notfalldienste leisten, erhalten ihre ausstehende Bezahlung und Leistungen.
  • Die Zahlungen umfassen auch aktive Militärangehörige und Auftragnehmer, die Regierungsbehörden unterstützen.
  • Das Gesetz tritt rückwirkend zum 30. September 2025 in Kraft und gewährleistet finanzielle Kontinuität ab Beginn des Stillstands.
  • Regierungsbehörden ist es untersagt, den Stillstandszeitraum für die Durchführung dauerhafter Personalabbaumaßnahmen zu nutzen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Van Hollen, Chris [D-MD].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Arbeit Wirtschaft