Garantierte Bezahlung für Bundesbedienstete und Militär während des Regierungsstillstands.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass alle Bundesbediensteten, Militärangehörigen und unterstützenden Auftragnehmer während des am 1. Oktober 2025 begonnenen Regierungsstillstands (Shutdown) ihre volle Bezahlung und Leistungen erhalten. Dies bedeutet, dass Personen, die für die Regierung arbeiten, aufgrund des fehlenden Budgets keine Einkommensverluste erleiden. Darüber hinaus verbietet das Gesetz den Behörden, diesen Zeitraum für dauerhafte Entlassungen zu nutzen.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbediensteten, einschließlich derer in Zwangsurlaub und derer, die Notfalldienste leisten, erhalten ihre ausstehende Bezahlung und Leistungen.
Die Zahlungen umfassen auch aktive Militärangehörige und Auftragnehmer, die Regierungsbehörden unterstützen.
Das Gesetz tritt rückwirkend zum 30. September 2025 in Kraft und gewährleistet finanzielle Kontinuität ab Beginn des Stillstands.
Regierungsbehörden ist es untersagt, den Stillstandszeitraum für die Durchführung dauerhafter Personalabbaumaßnahmen zu nutzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage