Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3056.
US-Sanktionen gegen China wegen religiöser Verfolgung.
Dieses Gesetz legt die US-Politik fest, um chinesische Beamte für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit, einschließlich Folter und Zwangsarbeit, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen diese Personen gemäß dem Global Magnitsky Act. Ziel ist es, die diplomatischen Bemühungen der USA zur Förderung der Religionsfreiheit in China zu verstärken und die Überwachung der Unterdrückung religiöser Minderheiten zu verbessern.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Beamte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung religiöser Gruppen verantwortlich sind.
Das Außenministerium soll Programme zur Förderung der Religionsfreiheit in China unterstützen und die Unterdrückung religiöser Minderheiten überwachen.
Der Kongress fordert die bedingungslose Freilassung ungerechtfertigt inhaftierter religiöser und politischer Gefangener.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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