Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3057.
Einbehaltung der Kongressabgeordneten-Gehälter bei Regierungsstillstand.
Dieses Gesetz führt einen Mechanismus ein, um die Gehälter der Kongressmitglieder für jeden Tag einzubehalten, an dem die Bundesregierung aufgrund fehlender Mittel stillsteht (Shutdown). Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Gesetzgeber zu erhöhen, was indirekt die Stabilität der öffentlichen Dienste für die Bürger fördern soll. Die direkte Gehaltskürzung tritt nach den Wahlen im November 2026 in Kraft.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt für Tage, an denen die Bundesregierung wegen fehlender Finanzierung geschlossen ist.
Die direkte Gehaltskürzung tritt nach den Wahlen im November 2026 in Kraft.
Vor November 2026 werden die Gehälter für Shutdown-Tage einbehalten und auf einem Treuhandkonto hinterlegt, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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