Bezahlung der Kapitolpolizei bei Stillstand der Regierung gesichert.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Beamten der Kapitolpolizei, das zivile Schlüsselpersonal und unterstützende Auftragnehmer ihre Gehälter, Überstunden und Sozialleistungen auch während eines Regierungsstillstands erhalten. Diese Maßnahme gewährleistet die kontinuierliche Sicherheit des US-Kapitols und schützt die gesetzgebende Gewalt, was für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität von entscheidender Bedeutung ist. Die Mittel sind vorläufig und werden aus zukünftigen Haushaltsmitteln gedeckt.
Wichtige Punkte
Gehaltsgarantie: Wichtiges Personal der Kapitolpolizei erhält Gehälter und Leistungen (Krankenversicherung, Rente), auch wenn die Regierung stillsteht.
Ununterbrochene Sicherheit: Stellt sicher, dass der Schutz des Kongresses und seiner Umgebung bei fehlenden Haushaltsmitteln nicht unterbrochen wird.
Rückwirkende Wirkung: Die Finanzierung gilt rückwirkend zum 1. Oktober 2025, um eine schnelle Auszahlung ausstehender Löhne zu gewährleisten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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