Leichtere vorzeitige Beendigung der Bewährung und neue Freilassungsregeln.
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Bewährungsaufsicht nach der Haft, indem es Personen mit geringem Risiko erleichtert, ihre Aufsicht vorzeitig zu beenden. Ziel ist es, die Arbeitsbelastung der Bewährungshelfer zu reduzieren und die Rehabilitation zu fördern, indem eine Vermutung für die vorzeitige Beendigung nach der Hälfte der Aufsichtszeit geschaffen wird, sofern die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist. Häftlinge ohne angeordnete Bewährungsaufsicht können nun auch Zeitgutschriften für eine frühere Entlassung nutzen.
Wichtige Punkte
Vorzeitige Beendigung: Möglichkeit, die Aufsicht nach 50% der Laufzeit (oder 66,6% bei bestimmten Straftaten) zu beenden, ohne „außergewöhnliche Umstände“ nachweisen zu müssen.
Individuelle Beurteilung: Gerichte müssen nun individuell prüfen, ob eine Bewährungsaufsicht überhaupt notwendig ist, und ihre Entscheidung begründen.
Erweiterte Freilassung: Häftlinge, denen keine Bewährungsaufsicht auferlegt wurde, können nun Zeitgutschriften (bis zu 12 Monate) für eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis verwenden.
Status:
Eingebracht
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