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Gehaltsgarantie für Militär und Geheimdienste bei Regierungsstillstand 2026

Dieses Gesetz sichert die fortlaufende Zahlung von Gehältern und Zulagen für alle Mitglieder der US-Streitkräfte und wichtige zivile Mitarbeiter der Geheimdienste (CIA, DoD, Küstenwache) im Falle eines Regierungsstillstands im Fiskaljahr 2026. Dies schützt Militärfamilien und Geheimdienstpersonal vor Einkommensverlusten aufgrund fehlender Bundesmittel. Die Mittel stehen zur Verfügung, bis ein vollständiger Haushalt verabschiedet wird oder bis zum 30. September 2026.
Wichtige Punkte
Finanzielle Sicherheit: Garantiert, dass Soldaten (einschließlich Reservisten) und wichtiges Geheimdienstpersonal auch während einer Haushaltsblockade regulär bezahlt werden.
Gültigkeit 2026: Die Mittel sind ausschließlich für die Deckung der Lohnkosten im Fiskaljahr 2026 vorgesehen, solange keine regulären Haushaltsmittel in Kraft sind.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3079
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2025-10-30