Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3089.
Neues Bundesverbrechen: Barrikadierung zur Flucht vor Festnahme.
Das Gesetz führt eine neue Bundesstraftat ein, die es verbietet, sich physisch zu verbarrikadieren, um Bundesvollzugsbeamten den sofortigen Zugang während einer Festnahme zu verwehren. Bürger, die wissentlich Befehle zum Verlassen eines Ortes verweigern, während sie sich der Festnahme widersetzen, riskieren Geldstrafen und bis zu 3 Jahre Gefängnis. Die Strafen erhöhen sich auf bis zu 5 Jahre, wenn die Handlung eine Waffe beinhaltet, ernsthaften Schaden verursacht oder unbeteiligte Dritte gefährdet.
Wichtige Punkte
Einführung einer neuen Bundesstraftat: die Verbarrikadierung während der Flucht vor einer Festnahme durch Bundesbeamte.
Verbarrikadierung bedeutet, den physischen Zugang zu verhindern und sich Befehlen zum Verlassen des Ortes zu widersetzen.
Bei Gefahr für Leib und Leben, Waffenbesitz oder Gefährdung Dritter drohen höhere Strafen von bis zu 5 Jahren Haft.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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