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Gehaltsgarantie für die Kapitolspolizei während des Regierungsstillstands.

Dieses Gesetz stellt sofortige Mittel bereit, um sicherzustellen, dass Beamte, Angestellte und Auftragnehmer der Kapitolspolizei während des anhaltenden Regierungsstillstands weiterhin ihr volles Gehalt erhalten. Diese Maßnahme gewährleistet, dass die wesentlichen Sicherheitsdienste, die den Kongress und die Öffentlichkeit schützen, voll funktionsfähig und finanziell stabil bleiben. Die Mittel sind vorübergehend und werden nach Verabschiedung eines regulären Haushalts erstattet.
Wichtige Punkte
Sichert die fortlaufende Bezahlung des gesamten Personals und der Auftragnehmer der Kapitolspolizei während eines Regierungsstillstands.
Das Gesetz tritt rückwirkend in Kraft, um die Zahlungen ab dem 30. September 2025 zu garantieren und die finanzielle Sicherheit des Sicherheitspersonals zu gewährleisten.
Ziel ist die Aufrechterhaltung kritischer Sicherheitsoperationen und der öffentlichen Ordnung im Kapitolkomplex.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3094
Sponsor: Sen. Luján, Ben Ray [D-NM]
Startdatum: 2025-11-03