Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3104.
Todesstrafe für ideologisch motivierte Gewalt und politische Verbrechen.
Dieser Gesetzentwurf erweitert das Bundesgesetz zur Todesstrafe, um die schwersten Verbrechen einzubeziehen, die aus ideologischen, politischen oder religiösen Motiven begangen wurden. Personen, die Opfer aufgrund ihrer Überzeugungen angreifen, könnten mit der Todesstrafe belegt werden. Dies soll die Meinungs- und Religionsfreiheit schützen und die öffentliche Sicherheit erhöhen.
Wichtige Punkte
Einführung des ideologischen, politischen oder religiösen Motivs als erschwerenden Faktor, der ein Verbrechen für die Todesstrafe qualifiziert.
Ziel ist der Schutz der Bürger vor Angriffen, die darauf abzielen, sie aufgrund ihrer rechtmäßigen politischen oder religiösen Überzeugungen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Die Bundesrichtlinien für die Strafzumessung werden entsprechend diesem neuen, erschwerenden Faktor angepasst.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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