Lebenslanges Transportverbot für verurteilte Menschenhändler.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit im Luft-, Schienen- und Seeverkehr zu erhöhen. Es führt ein lebenslanges Verbot für Personen ein, die wegen Menschenhandels verurteilt wurden, bestimmte wichtige Transportlizenzen (wie Pilot, Lokführer oder Lkw-Fahrer) zu erhalten. Diese Maßnahme soll verhindern, dass verurteilte Straftäter Positionen innehaben, die den zwischenstaatlichen Verkehr betreffen, und somit die öffentliche Sicherheit verbessern.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Menschenhandels verurteilt wurden, wird dauerhaft die Erlaubnis entzogen, Züge, Flugzeuge, Schiffe und gewerbliche Lastwagen zu führen.
Das Verbot gilt für Verurteilungen nach Bundes-, Landes-, lokalen oder Stammesgesetzen, die Menschenhandel betreffen.
Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und die Verhinderung der Nutzung der Transportinfrastruktur durch Kriminelle.
Eingebracht
Bürgerumfrage