Strengere Einwanderungsregeln: Abschiebung bei Sozialleistungsbetrug und Regierungsbetrug.
Dieses Gesetz verschärft die Einwanderungsbestimmungen für Nicht-Staatsbürger, die in Finanzbetrug verwickelt sind. Ausländer, die wegen Betrugs an der US-Regierung oder wegen unrechtmäßigen Bezugs öffentlicher Leistungen (bundesstaatlich oder lokal) verurteilt wurden, gelten als unzulässig und können abgeschoben werden. Ziel ist es, öffentliche Gelder zu schützen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Betrugs an der US-Regierung verurteilt wurden, dürfen nicht in die USA einreisen.
Das Gesetz ermöglicht die Abschiebung von Personen, die illegal staatliche oder lokale Sozialleistungen bezogen haben.
Status:
Eingebracht
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