arrow_back Zurück zur App

Strengere Einwanderungsregeln: Abschiebung bei Sozialleistungsbetrug und Regierungsbetrug.

Dieses Gesetz verschärft die Einwanderungsbestimmungen für Nicht-Staatsbürger, die in Finanzbetrug verwickelt sind. Ausländer, die wegen Betrugs an der US-Regierung oder wegen unrechtmäßigen Bezugs öffentlicher Leistungen (bundesstaatlich oder lokal) verurteilt wurden, gelten als unzulässig und können abgeschoben werden. Ziel ist es, öffentliche Gelder zu schützen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Betrugs an der US-Regierung verurteilt wurden, dürfen nicht in die USA einreisen.
Das Gesetz ermöglicht die Abschiebung von Personen, die illegal staatliche oder lokale Sozialleistungen bezogen haben.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3113
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2025-11-05