Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 312.
Schutz von Kindern vor Geschlechtsumwandlungsverfahren: neue Regeln und Haftung.
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht Klagen gegen Kliniken und Ärzte, die Geschlechtsumwandlungsverfahren an Minderjährigen durchführen, wenn dies körperliche oder psychische Schäden verursacht. Personen, die als Minderjährige solche Verfahren durchliefen und Schaden erlitten, können Entschädigung fordern. Das Gesetz verbietet auch die Bundesfinanzierung solcher Kliniken und Verfahren.
Wichtige Punkte
Möglichkeit, Kliniken und Ärzte wegen Schäden aus Geschlechtsumwandlungsverfahren an Minderjährigen zu verklagen.
Verbot der Bundesfinanzierung für pädiatrische Geschlechtskliniken und Geschlechtsumwandlungsverfahren für Minderjährige.
Das Gesetz gilt auch rückwirkend für Verfahren, die vor seinem Inkrafttreten durchgeführt wurden.
Status:
Eingebracht
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