Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3129.
Schutz der Wahlen vor ausländischer Einmischung und Spenderdatenschutz für Non-Profit-Organisationen.
Das Gesetz erweitert das Verbot ausländischer Gelder in US-Wahlen auf Aktivitäten wie Wählerregistrierung und Stimmzettelsammlung, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten. Gleichzeitig schützt es die Privatsphäre von Spendern gemeinnütziger Organisationen, indem es die Bundesregierung einschränkt, deren Identität zu sammeln oder öffentlich zu machen, was die Spender vor öffentlicher Kontrolle schützen soll.
Wichtige Punkte
Ausländische Gelder sind nun ausdrücklich für zentrale Wahlaktivitäten, einschließlich Wählerregistrierung und lokale Volksabstimmungen, verboten.
Bundesbehörden dürfen die Identität von Spendern gemeinnütziger Organisationen grundsätzlich nicht erfassen oder veröffentlichen.
Einführung strenger Strafen für Bundesbedienstete, die geschützte Spenderdaten vorsätzlich unbefugt offenlegen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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