Schutz von Bundesbediensteten vor Entlassungen während eines Regierungsstillstands.
Dieses Gesetz soll die Arbeitsplatzsicherheit für Bundesbedienstete erhöhen. Es verbietet Exekutivagenturen, Personalabbau (Entlassungen) durchzuführen, wenn die Regierung keine genehmigten Mittel hat (Shutdown). Dies stellt sicher, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten verlieren.
Wichtige Punkte
Verbot für Exekutivagenturen, Personalabbau während eines Regierungsstillstands durchzuführen.
Alle Entlassungsmaßnahmen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind ungültig und rechtsunwirksam.
Die Bestimmungen gelten rückwirkend für Maßnahmen, die seit dem 1. Oktober 2025 ergriffen wurden.
Eingebracht
Bürgerumfrage