Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3148.
Zerstörung illegaler importierter Tabakprodukte zum Schutz der Gesundheit.
Dieses Gesetz erteilt Bundesbeamten die klare Befugnis, gefälschte, falsch gekennzeichnete oder verfälschte Tabakprodukte, die versuchen, aus dem Ausland in den US-Markt zu gelangen, zu vernichten. Ziel ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit durch die wirksame Entfernung illegaler und potenziell gefährlicher Tabakwaren, bevor sie verkauft werden können. Dies erhöht die Verbrauchersicherheit.
Wichtige Punkte
Die Bundesbehörden (Gesundheitsminister) erhalten die ausdrückliche Befugnis, die Vernichtung illegal in die USA importierter Tabakprodukte anzuordnen.
Die Änderung soll die Verbrauchersicherheit erhöhen, indem der Zugang zu gefälschten oder minderwertigen Tabakprodukten blockiert wird.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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