Einschränkung des Militäreinsatzes im Inland und Aufstockung der Mittel für lokale Polizei
Das Gesetz zielt darauf ab, den Einsatz der Streitkräfte für inländische Strafverfolgungsaufgaben zu begrenzen, indem es dem Kongress die Befugnis gibt, solche Einsätze durch eine gemeinsame Missbilligungsresolution zu beenden. Zur Unterstützung der Strafverfolgung stellt der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2026 Mittel für staatliche und lokale Programme bereit, einschließlich der Einstellung von Beamten und Initiativen zur Gewaltintervention. Das Gesetz verbietet die Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung der Zuweisung von Bundespolizeipersonal an Staaten und Gemeinden.
Wichtige Punkte
Kongressbefugnis: Der Kongress kann Ausnahmen vom Posse Comitatus Act oder die Aktivierung von Reservisten jederzeit durch Verabschiedung einer gemeinsamen Missbilligungsresolution beenden.
Finanzierung: Insgesamt 900 Millionen Dollar werden für das Haushaltsjahr 2026 für staatliche und lokale Strafverfolgungsaktivitäten bereitgestellt, darunter 600 Millionen für das Byrne-JAG-Programm.
Verbot der Bundesfinanzierung: Keine der im Rahmen dieses Gesetzes bereitgestellten Beträge dürfen verwendet werden, um die Zuweisung von Bundespolizeipersonal an Staaten und Gemeinden zu finanzieren.
Gesetzgebungsverfahren: Es werden beschleunigte Verfahren im Senat und im Repräsentantenhaus für die Behandlung von Missbilligungsresolutionen festgelegt.
Eingebracht
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