Mehr Transparenz und Verbot der Finanzierung von US-Klagen durch ausländische Staaten.
Das Gesetz verpflichtet Parteien in Zivilprozessen, offenzulegen, welche ausländischen Personen oder Organisationen ihre Klagen finanzieren und im Gegenzug einen Anteil am Ergebnis erhalten. Dies soll die US-Gerichte vor Manipulation durch ausländische Regierungen schützen. Die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch ausländische Staaten und deren Staatsfonds wird vollständig untersagt.
Wichtige Punkte
Parteien müssen dem Gericht und dem Generalstaatsanwalt die Identität ausländischer Geldgeber offenlegen, die ein Recht auf eine ergebnisabhängige Zahlung haben.
Ausländische Staaten und staatliche Vermögensfonds (Sovereign Wealth Funds) dürfen Zivilklagen in US-Bundesgerichten nicht mehr finanzieren.
Bei Nichteinhaltung der Offenlegungspflichten drohen gerichtliche Sanktionen.
Eingebracht
Bürgerumfrage