Entzug von Sicherheitsfreigaben für Ex-Verteidigungsbeamte, die für China lobbyieren.
Dieses Gesetz soll die nationale Sicherheit schützen, indem es verhindert, dass ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums (DoD) ihr geheimes Wissen ausnutzen. Wenn pensionierte Militärangehörige oder ehemalige zivile Angestellte Lobbyarbeit für Unternehmen leisten, die als chinesische Militärfirmen eingestuft sind, verlieren sie automatisch ihre Sicherheitsfreigaben. Dies verschärft die Kontrollen für die Beschäftigung nach dem Dienst bei ausländischen Stellen, die mit dem chinesischen Militärkomplex verbunden sind.
Wichtige Punkte
Ehemalige DoD-Mitarbeiter verlieren den Zugang zu geheimen Informationen, wenn sie Lobbyarbeit für bestimmte, staatlich gelistete chinesische Militärfirmen betreiben.
Ziel ist es, die Ausbeutung sensiblen Wissens durch Unternehmen des chinesischen militärisch-industriellen Komplexes zu verhindern.
Der Verteidigungsminister kann nur in Ausnahmefällen, die den nationalen Sicherheitsinteressen dienen, eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung erteilen (maximal 180 Tage).
Eingebracht
Bürgerumfrage