Staatshaftung für Verfassungsverletzungen durch Polizeibeamte
Dieses Gesetz erleichtert es Bürgern, finanzielle Entschädigung von Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zu fordern, wenn ihre verfassungsmäßigen Rechte durch Polizeibeamte verletzt werden. Es legt fest, dass die Regierung direkt für die Handlungen ihrer Beamten haftet, auch wenn die Verletzung nicht auf eine offizielle Richtlinie zurückzuführen war. Ziel ist es, Regierungen zu besserer Schulung und Überwachung der Polizei zu bewegen.
Wichtige Punkte
Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen haften direkt finanziell für Verfassungsverletzungen durch ihre Polizeibeamten.
Bürger müssen nicht mehr nachweisen, dass die Verletzung auf eine offizielle Politik oder Gewohnheit der Behörde zurückzuführen ist, um die Regierung zu verklagen.
Das Gesetz hebt die staatliche Immunität auf, sodass Opfer Bundes- und Landesregierungen direkt auf Schadensersatz verklagen können.
Eingebracht
Bürgerumfrage