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Leichterer Weg, Bundesbeamte wegen Grundrechtsverletzungen zu verklagen

Dieses Gesetz erweitert die Möglichkeit für Bürger, vor Gericht Entschädigung zu suchen, wenn ihre Rechte von einer Person unter Bundesgewalt (z. B. einem Bundesagenten) verletzt wurden. Zuvor waren solche Klagen oft schwer durchzusetzen. Diese Änderung erleichtert es Bürgern, Bundesbeamte für die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie sie mit Staatsbeamten gleichstellt.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten einen klaren Rechtsweg, um Bundesbeamte wegen Verletzung ihrer Grundrechte zu verklagen.
Erhöhte Rechenschaftspflicht und Aufsicht für Handlungen von Personen, die für die Bundesregierung arbeiten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3187
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2025-11-18