Anti-Cash Grab Gesetz: Rückgängigmachung Jüngster Finanzregeln des Kongresses
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung (Abschnitt 213) aufzuheben, die neue Finanzregeln für den Kongress eingeführt hatte, und stattdessen ältere Bestimmungen aus dem Jahr 2005 wiederherzustellen. Für die Bürger bedeutet dies, dass die Regeln für Ausgaben und Finanzierung innerhalb der Legislative auf den Stand vor der jüngsten Änderung zurückgesetzt werden. Ziel ist es, ungerechtfertigte neue Ausgaben oder finanzielle Vorteile im Betrieb des Kongresses zu verhindern.
Wichtige Punkte
Rückgängigmachung einer kürzlichen Änderung im Haushaltsrecht des Kongresses, die potenziell neue, unerwünschte Ausgaben ermöglichte.
Wiederherstellung der Regeln von 2005 zur Finanzierung und zum Betrieb der Legislative.
Die Änderung tritt rückwirkend in Kraft, so als ob die umstrittene Bestimmung nie erlassen worden wäre.
Eingebracht
Bürgerumfrage