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Strengere Regeln für Untersuchungshaft von Nicht-Staatsbürgern.

Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Untersuchungshaft von Personen, die weder US-Bürger noch rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte sind. Es wird automatisch angenommen, dass diese Angeklagten ein ernstes Fluchtrisiko und eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen. Um vor dem Prozess freigelassen zu werden, müssen sie klare Beweise vorlegen, um diese Annahme zu widerlegen. Familiäre Bindungen oder eine Beschäftigung in den USA gelten dabei nicht als ausreichender Widerlegungsgrund.
Wichtige Punkte
Automatische Annahme eines Fluchtrisikos und einer Gefahr für Nicht-Staatsbürger und Nicht-Daueraufenthaltsberechtigte, die eines Verbrechens beschuldigt werden.
Diese Personen müssen klare und überzeugende Beweise vorlegen, um die Annahme zu widerlegen und eine Freilassung vor dem Prozess zu sichern.
Familiäre Bindungen oder Beschäftigung in den USA können nicht als Beweis gegen die Inhaftierung verwendet werden.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3197
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]