Handelsverbot für Kongressmitglieder und Familien: Obligatorische Blind Trusts
Dieses Gesetz soll das öffentliche Vertrauen stärken, indem es Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern untersagt, bestimmte Finanzinstrumente (wie Aktien, Rohstoffe, Futures) während ihrer Amtszeit zu halten, zu kaufen oder zu verkaufen. Die Bürger erhalten die Gewissheit, dass legislative Entscheidungen nicht durch persönliche finanzielle Gewinne der Politiker motiviert sind. Alle betroffenen Vermögenswerte müssen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt verkauft oder in 'qualifizierte Blind Trusts' überführt werden.
Wichtige Punkte
Verbot von Besitz und Handel: Kongressmitglieder und ihre unmittelbaren Familien (Ehepartner, abhängige Kinder) dürfen keine abgedeckten Finanzinstrumente, einschließlich Aktien, Rohstoffe und Security Futures, besitzen, kaufen oder verkaufen.
Obligatorische Blind Trusts: Bestehende Vermögenswerte müssen innerhalb von 120 Tagen verkauft oder in 'qualifizierte Blind Trusts' überführt werden. Ein Blind Trust wird unabhängig verwaltet, und der Politiker hat keine Kenntnis von dessen spezifischen Beständen.
Ausnahmen: Das Verbot gilt nicht für diversifizierte Investmentfonds (Mutual Funds, ETFs), US-Staatsanleihen oder die Vergütung aus der Haupttätigkeit des Ehepartners/abhängigen Kindes.
Durchsetzung und Strafen: Verstöße führen zu zivilrechtlichen Strafen in Höhe des monatlichen Gehalts des Kongressmitglieds, die alle 30 Tage verhängt werden, sowie zur Pflicht, alle erzielten Gewinne zurückzugeben (Disgorgement).
Eingebracht
Bürgerumfrage