Regulierungstransparenz: Interessenkonflikte offenlegen und Bürgerbeteiligung stärken.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz bei der Erstellung von Bundesvorschriften, indem es Unternehmen verpflichtet, die Finanzierung wissenschaftlicher Studien offenzulegen, die zur Beeinflussung von Vorschriften verwendet werden. Es führt Strafen für die Einreichung falscher Informationen ein und schafft einen Nationalen Bürgerbeauftragten, um die Beteiligung der Bürger zu fördern und sicherzustellen, dass Vorschriften soziale Gerechtigkeit berücksichtigen. Ziel ist es, den Regulierungsprozess rechenschaftspflichtiger und auf den öffentlichen Nutzen ausgerichtet zu gestalten.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen die Finanzierung und Interessenkonflikte im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Studien offenlegen, die zur Beeinflussung neuer Bundesvorschriften eingereicht werden.
Börsennotierte Unternehmen müssen mit zivilrechtlichen Strafen (ab 250.000 USD) rechnen, wenn sie wissentlich falsche Informationen im Rahmen des Regelsetzungsprozesses einreichen.
Ein neues Amt des Nationalen Bürgerbeauftragten wird eingerichtet, um Bürgern die Teilnahme an der Regelsetzung zu erleichtern und die Auswirkungen vorgeschlagener Vorschriften auf die soziale Gerechtigkeit zu bewerten.
Behörden müssen schriftlich auf öffentliche Petitionen reagieren, die mehr als 100.000 Unterschriften sammeln.
Eingebracht
Bürgerumfrage