Stopp der Versorgungsabschaltungen während Regierungsstillständen.
Dieses Gesetz soll Bürger davor schützen, während eines Stillstands der US-Regierung (Shutdown), insbesondere bei fehlender Finanzierung des Gesundheitsministeriums, den Zugang zu Strom und Erdgas zu verlieren. Es verbietet die Kündigung von Versorgungsleistungen wegen Zahlungsunfähigkeit und erlässt Gebühren für Wiederanschlüsse sowie Verzugsgebühren. Ziel ist die Sicherstellung der Grundversorgung in Zeiten politischer Unsicherheit.
Wichtige Punkte
Verbot der Abschaltung von Strom- und Erdgasdiensten wegen Nichtzahlung während eines Regierungsstillstands.
Versorger müssen in dieser Zeit auf Mahngebühren und Gebühren für die Wiederherstellung der Versorgung verzichten.
Die Kosten, die Stromversorgern durch die Einhaltung dieses Verbots entstehen, dürfen nicht automatisch an die geschützten Verbraucher weitergegeben werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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