Kongress muss neuen Zöllen auf Lebensmittel und Agrarprodukte zustimmen.
Dieses Gesetz soll Verbraucher vor plötzlichen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln schützen. Es schreibt vor, dass der Präsident die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einholen muss, bevor er neue Zölle oder Zollkontingente auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte erhebt. Zukünftige Entscheidungen, die die Kosten für den Lebensmitteleinkauf erhöhen könnten, müssen somit von den gewählten Volksvertretern genehmigt werden, was zur Preisstabilität beitragen soll.
Wichtige Punkte
Die Befugnis des Präsidenten, einseitig neue Zölle auf Lebensmittel, Futtermittel, Düngemittel, Saatgut und Verpackungen zu erheben, wird eingeschränkt.
Jeder Vorschlag für einen neuen Lebensmittelzoll muss vom Kongress durch eine gemeinsame Entschließung genehmigt werden.
Ziel ist die Stabilisierung der Lebensmittelpreise und der Schutz der Haushaltsbudgets vor unerwarteten Handelskosten.
Status:
Eingebracht
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