Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit internationaler Unterwasser-Glasfaserkabel
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Rückgrat des globalen Internets – Unterwasser-Glasfaserkabel – vor Schäden und böswilligen Bedrohungen zu schützen. Es führt Sanktionen gegen ausländische Akteure ein, die für Zerstörungen verantwortlich sind, und richtet einen neuen Regierungsausschuss zur Optimierung der Koordination und Beschleunigung von Reparaturen ein. Für Bürger bedeutet dies eine höhere Stabilität und Zuverlässigkeit des täglichen Internetzugangs und digitaler Dienste.
Wichtige Punkte
Verhängung von Sanktionen (Sperrung von Vermögenswerten, Visumsverweigerung) gegen ausländische Akteure, die Unterseekabel vorsätzlich beschädigen, um die globale Internetinfrastruktur zu schützen.
Einrichtung eines behördenübergreifenden Ausschusses zur Verbesserung der Regierungskoordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Kabelinstallation und -reparatur.
Stärkung des Informationsaustauschs über Bedrohungen zwischen Regierung und privaten Kabelbetreibern, um Ausfälle und Angriffe proaktiv zu verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage