arrow_back Zurück zur App

Ende der Subventionen für politische Post: Höhere Portokosten für Kampagnen

Dieses Gesetz schafft die ermäßigten Postgebühren ab, die politischen Komitees derzeit für den Versand von Wahlkampfmaterial zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass Parteien und Kandidaten die regulären Posttarife für ihre Sendungen zahlen müssen. Ziel ist es, die Menge der politischen „Junk Mail“, die Bürger erhalten, zu reduzieren und die Subventionierung dieser Sendungen durch Steuergelder zu beenden.
Wichtige Punkte
Abschaffung der speziellen, ermäßigten Portotarife für politische Komitees.
Erhöhung der Versandkosten für Wahlkampfmaterialien für Parteien und Kandidaten.
Mögliche Verringerung der Menge an politischer Werbung, die Bürger erhalten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3260
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]