Ende der Subventionen für politische Post: Höhere Portokosten für Kampagnen
Dieses Gesetz schafft die ermäßigten Postgebühren ab, die politischen Komitees derzeit für den Versand von Wahlkampfmaterial zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass Parteien und Kandidaten die regulären Posttarife für ihre Sendungen zahlen müssen. Ziel ist es, die Menge der politischen „Junk Mail“, die Bürger erhalten, zu reduzieren und die Subventionierung dieser Sendungen durch Steuergelder zu beenden.
Wichtige Punkte
Abschaffung der speziellen, ermäßigten Portotarife für politische Komitees.
Erhöhung der Versandkosten für Wahlkampfmaterialien für Parteien und Kandidaten.
Mögliche Verringerung der Menge an politischer Werbung, die Bürger erhalten.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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