Blockade der globalen UN-Kohlenstoffsteuer für US-Bürger und Unternehmen.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass die Vereinten Nationen oder ihre Agenturen neue Steuern, Gebühren oder Strafen gegen US-Bürger und Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung des US-Senats erheben. Insbesondere blockiert es die Einführung einer globalen Kohlenstoffsteuer, die von Schiffseignern für Treibhausgasemissionen erhoben werden soll. Dies stellt sicher, dass keine Bundesmittel zur Unterstützung oder Durchsetzung dieses internationalen Klimaabgabensystems verwendet werden dürfen.
Wichtige Punkte
Der UN ist es untersagt, neue Steuern, Gebühren oder Strafen gegen US-Bürger oder Unternehmen zu erheben, es sei denn, dies wird vom Senat als Vertrag genehmigt.
Finanzierungsstopp: Bundesmittel dürfen nicht für UN-Beiträge verwendet werden, die zur Einführung oder Durchsetzung einer globalen Kohlenstoffsteuer dienen sollen.
Schutz vor potenziellen neuen internationalen Klimaabgaben auf Treibstoff und Schifffahrtsemissionen.
Eingebracht
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