Beschleunigung von Nahverkehrsprojekten: Umweltprüfungen an lokale Behörden delegiert.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Umsetzung kleinerer Nahverkehrsprojekte, wie neue Buslinien oder Modernisierungen, zu beschleunigen. Es ermöglicht großen, qualifizierten lokalen Verkehrsbetrieben, die Verantwortung für die schnelle Genehmigung weniger komplexer Umweltprüfungen von der Bundesregierung zu übernehmen. Dies bedeutet, dass Bürger Verbesserungen in der lokalen Infrastruktur schneller sehen könnten, wobei die Verantwortung für die Einhaltung der Umweltvorschriften nun bei den lokalen Beamten liegt.
Wichtige Punkte
Lokale Verkehrsbetriebe in großen städtischen Gebieten (über 200.000 Einwohner) können die Befugnis zur Genehmigung schneller Umweltprüfungen für kleinere Projekte übernehmen.
Ziel ist es, die Wartezeit bis zum Baubeginn und zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu verkürzen.
Die übernehmenden Behörden tragen die alleinige rechtliche Verantwortung für die Einhaltung aller relevanten Bundesgesetze, einschließlich der Umweltvorschriften.
Die Übertragung der Verantwortung erfolgt über eine Vereinbarung (MOU) und wird vom Verkehrsminister überwacht, der sie bei Nichteinhaltung beenden kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage