Schutz der Stromkunden: Wer zahlt für neue überregionale Stromleitungen?
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Bürger eines Bundesstaates für den Bau neuer, bundesstaatenübergreifender Stromleitungen aufkommen müssen, die hauptsächlich aufgrund der Energiepolitik eines Nachbarstaates errichtet werden. Stromversorger dürfen diese Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben, es sei denn, der Bundesstaat des Verbrauchers stimmt dem ausdrücklich zu. Ziel ist der Schutz vor unerwarteten Erhöhungen der Stromrechnungen für Bürger, die nicht direkt von der Infrastruktur profitieren.
Wichtige Punkte
Verbot, Verbrauchern Kosten für neue Übertragungsleitungen aufzuerlegen, wenn diese hauptsächlich zur Umsetzung der Energiepolitik eines anderen Staates dienen.
Die Kosten dürfen nur dann zugewiesen werden, wenn die öffentlichen Stellen des Wohnstaates des Verbrauchers ausdrücklich zustimmen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Bewohner des Staates, der die neue Energiepolitik einführt, die Hauptnutznießer und Kostenträger sind.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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