Begrenzung von Klagen gegen Energieprojekte zur Beschleunigung von Genehmigungen.
Dieses Gesetz schränkt die Möglichkeit drastisch ein, wiederholt Klagen gegen Genehmigungen für große Energieprojekte (wie Kraftwerke oder Pipelines) einzureichen. Es führt eine „Ein-Klagen-Regel“ ein: Sobald eine Klage zu einem Projekt entschieden ist, sind alle weiteren Klagen gegen dasselbe Projekt, unabhängig vom Kläger oder dem angefochtenen Aspekt, ausgeschlossen. Ziel ist die Beschleunigung von Bauvorhaben, was jedoch die gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten für Bürger stark einschränkt.
Wichtige Punkte
Einführung der „Ein-Klagen-Regel“: Nach einer gerichtlichen Entscheidung sind alle weiteren Klagen gegen dasselbe Energieprojekt ausgeschlossen.
Strengere Anforderungen für Kläger: Kläger müssen zuvor detaillierte Einwände während der öffentlichen Kommentierungsfrist eingereicht haben, um klageberechtigt zu sein.
Gerichte müssen Behördenentscheidungen stärker respektieren; Genehmigungen bleiben bei Verfahrensfehlern während der Korrektur (max. 180 Tage) gültig.
Die Frist für die Einreichung einer Klage wird auf 150 Tage nach der endgültigen Entscheidung der Behörde verkürzt.
Eingebracht
Bürgerumfrage