Überprüfung afghanischer Evakuierter: Neue Anforderungen und Einschränkungen bei Bundeshilfen.
Dieser Gesetzentwurf schreibt eine umfassende Identitäts- und biometrische Überprüfung, einschließlich persönlicher Interviews, für alle aus Afghanistan evakuierten Personen vor. Die Hauptfolge ist, dass Evakuierte, die sich nicht dem vollständigen Überprüfungsprozess unterziehen, keinen Anspruch mehr auf staatliche Sozialleistungen oder Arbeitslosenunterstützung haben. Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit und Rechenschaftspflicht durch strenge Hintergrundprüfungen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Überprüfung der persönlichen und biometrischen Daten sowie ein persönliches Interview für alle afghanischen Evakuierten (ausgenommen US-Bürger und Militärpersonal).
Wer die vollständige Überprüfung nicht abschließt, verliert den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung.
Das Heimatschutzministerium muss eine Datenbank zur Überwachung des Überprüfungsstatus, der Vorstrafen und des Leistungsbezugs dieser Personen einrichten.
Eingebracht
Bürgerumfrage