Beschleunigung von Genehmigungen für Verkehrsprojekte: Übertragung der Zuständigkeit auf die Bundesstaaten.
Dieses Gesetz schafft ein Programm, das es den Bundesstaaten ermöglicht, wichtige Genehmigungsverfahren für Umwelt- und Wasserprojekte des Bundes für große Verkehrsprojekte (wie Autobahnen und Eisenbahnen) zu übernehmen. Ziel ist es, die Dauer der Umweltprüfungen und Genehmigungen drastisch zu verkürzen, um den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen. Die Bürger müssen die Entscheidungsprozesse nun auf Ebene des jeweiligen Bundesstaates verfolgen.
Wichtige Punkte
Die Bundesstaaten können die Verantwortung für die Erteilung von Genehmigungen für das Ausbaggern oder Verfüllen von schiffbaren Gewässern für Straßen- und Schienenprojekte übernehmen.
Diese Übertragung umfasst auch die Durchführung der erforderlichen Umweltprüfungen des Bundes, was die gesamte Genehmigungsdauer verkürzen soll.
Die teilnehmenden Bundesstaaten müssen nachweisen, dass sie über die notwendigen finanziellen und personellen Mittel verfügen, um diese Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
Eingebracht
Bürgerumfrage